Neue Covid-Judikatur des OGH! Zinsminderung trotz nicht objektbezogener Unbenutzbarkeit Einkaufszentrum – Umstand der Situierung eines Geschäftes in einem an sich offenen Einkaufszentrum ist irrelevant für Zinsminderung Fixkostenzuschuss – Keine Verpflichtung zur...
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Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 9|2021
Das Jahr 2021 brachte in erbrechtlicher Hinsicht einige erfreuliche Klarstellungen durch den OGH. Eine davon betrifft die viel diskutierte Frage, ob das Vermögensopfer trotz des Vorbehalts eines Fruchtgenussrechts erbracht werden kann. Über diese Frage entschied der...
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Rücktritt des AG bei Verzug des AN
Bei Verzug des AN hat der AG nur in Ausnahmefällen das Recht ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Generell muss bei Schuldnerverzug immer eine angemessene Nachfrist gesetzt werden, sodass der Schuldner eine letzte Chance zur Vertragserfüllung hat. Nur...
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Stiftungsvermögen und nacheheliche Vermögensaufteilung
Am 01.12.2021 luden DDr. Katharina Müller, TEP und Dr. Martin Melzer, LL.M. zum Webinar „Stiftungsvermögen und nacheheliche Vermögensaufteilung“.>> Weitere Details>> ZUR AUFZEICHNUNG DES WEBINARS
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Newsletter Immobilienrecht Issue 4|2021
Grenzen werden nicht nur von Eigentümern zum Zweck der räumlichen Abgrenzung zum Nachbargrundstück gezogen, sondern es gibt auch Zulässigkeitsgrenzen bei Gerichtsstandvereinbarungen: Der Urlaubsort eines Verbrauchers als Gerichtsstand ist unzulässig. Auch Mieter...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 10|2021
Der OGH (03.08.2021, 8 Ob 101/20s) hatte einen interessanten Sachverhalt zu entscheiden, der an der Schnittstelle von Privatstiftungsrecht und Insolvenzrecht liegt.Die Schuldnerin, die ein Einzelunternehmen betrieb, war Begünstigte einer Privatstiftung. Über ihr...
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