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Rücktritt des AG bei Verzug des AN

Bei Verzug des AN hat der AG nur in Ausnahmefällen das Recht ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.   Generell muss bei Schuldnerverzug immer eine angemessene Nachfrist gesetzt werden, sodass der Schuldner eine letzte Chance zur Vertragserfüllung hat. Nur...
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Newsletter Immobilienrecht Issue 4|2021

Grenzen werden nicht nur von Eigentümern zum Zweck der räumlichen Abgrenzung zum Nachbargrundstück gezogen, sondern es gibt auch Zulässigkeitsgrenzen bei Gerichtsstandvereinbarungen: Der Urlaubsort eines Verbrauchers als Gerichtsstand ist unzulässig. Auch Mieter...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 10|2021

Der OGH (03.08.2021, 8 Ob 101/20s) hatte einen interessanten Sachverhalt zu entscheiden, der an der Schnittstelle von Privatstiftungsrecht und Insolvenzrecht liegt.Die Schuldnerin, die ein Einzelunternehmen betrieb, war Begünstigte einer Privatstiftung. Über ihr...
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Newsletter Immobilienrecht Issue 3|2021

Im aktuellen Newsletter Immobilienrecht Issue 3|2021 lesen Sie: OGH äußert sich erstmals zum Thema „Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingtem Betretungsverbot“ WEG Novelle 2022 WEG – Terrasseneinbau? Leider nein! >> ZUM NEWSLETTER IMMOBILIENRECHT ISSUE 3|2021 ALS...
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