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Judikatur-Update: Zur Haftung bei Baustellenunfällen
In einer aktuellen Entscheidung vom 10.02.2017 zu 1 Ob 174/16v hat sich der OGH mit der Haftung bei Baustellenunfällen auseinandergesetzt; insbesondere mit der Frage, ob der Bauherr für Versäumnisse des Baustellenkoordinators einzustehen hat.Zusammenfassend ist...
Eckpunkte des Erwachsenenschutz-Gesetzes
Das geltende Sachwalterrecht wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Viele besachwaltete Menschen sahen sich „entmündigt“. Das vor kurzem beschlossene 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (ErwSchG) soll das Sachwalterrecht umfassend reformieren und mehr...
JOUR FIXE: Konfliktbewältigung im Bauprojekt – von Schlichtung bis Gerichtsverfahren
Am 5. April 2017 luden die Baurechtsexpertin RA DDr. Katharina Müller und der Bauwirtschaftsexperte DI Dr. Wolfgang Wiesner (PORR Bau GmbH) zum Jour Fixe mit dem Thema "Konfliktbewältigung im Bauprojekt – Von Schlichtung bis Gerichtsverfahren“ in die Räumlichkeiten...
CHAMBERS EUROPE GUIDE 2017: Baurecht
Chambers ranked Müller Partner Rechtsanwälte, DDr. Katharina Müller und UP AND COMING: Dr. Bernhard Kall "Prominent domestic boutique that has successfully carved out a niche in construction law. Chiefly recognised for its extensive litigation experience, representing...
JOUR FIXE: Sittenwidrige Vertragsbestimmungen aus vergaberechtlicher Sicht
Am 22. März 2017, ab 17.30 Uhr referierten RA Dr. Bernhard Kall und Mag. Günter Hayek (ELIN GmbH & Co KG) zum Thema "Sittenwidrige Vertragsbestimmungen aus vergaberechtlicher Sicht". Sie präsentierten grundlegende Judikate der Vergabekontrollbehörden und...
Jahrzehntelange Haltbarkeit – Was, wenn nicht?
Ein Hinweis auf den "Stand der Technik" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist bedeuten.In Bauverträgen finden sich oftmals Bestimmungen, wonach der Auftragnehmer (AN) "eine dem jeweiligen Stand der Technik...
Konfliktvermeidungs- und Konfliktlösungsmechanismen in Privatstiftungen
So sinnvoll Privatstiftungen als Instrument der Vermögensweitergabe sind, erweisen sie sich mitunter als Schmelztiegel gegenläufiger Interessen. Generationenwechsel, Pflichtteilsansprüche, divergierende Vorstellungen über die Vermögensveranlagung, Streitigkeiten mit...
Airbnb und Co – Kurzzeitvermietung auf dem Prüfstand
Die Kurzzeitvermietung zu touristischen Zwecken erweist sich insbesondere in Ballungsräumen als attraktives Geschäftsfeld. Die zivilrechtlichen als auch öffentlich-rechtlichen Anforderungen sind vielfältig.Immer mehr Privatpersonen bieten ihre eigene Wohnung als...
Fit for Corporate Bonds
Am 9. März 2017 luden RA Mag. Gernot Wilfling (Müller Partner) und Dr. Brigitta Schwarzer, MBA (INARA) zu einem Informationsabend zum Thema "Fit for Corporate Bonds" in die Kanzleiräumlichkeiten.Die Fremdfinanzierung durch Emission von Unternehmensanleihen („Corporate...
Geschäftsmodelle-Anfragen bei der FMA
Die FMA hat kürzlich eine Möglichkeit für nicht konzessionierte Marktteilnehmer geschaffen, Fragen zu aufsichtsrechtlichen Themen ihres Geschäftsmodells über ein Online-Kontaktformular zu adressieren. Mögliche Themen sind etwa Konzessionspflicht und...