Auf Baustellen kommt es leider immer wieder zu Arbeitsunfällen. In der Praxis stellt sich dann regelmäßig die Frage, wer und ob der Baustellenkoordinator dafür haftet.Die Bestimmungen des BauKG behandeln Gefahren, die durch das Zusammenwirken von Unternehmen auf einer...

Bei Verzug des AN hat der AG nur in Ausnahmefällen das Recht ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.   Generell muss bei Schuldnerverzug immer eine angemessene Nachfrist gesetzt werden, sodass der Schuldner eine letzte Chance zur Vertragserfüllung hat. Nur...

Bietet die Berufung auf Unerschwinglichkeit eine Möglichkeit für den Auftragnehmer, die angebotenen Preise anzupassen oder sogar den Vertrag aufzulösen?Dass die vorliegenden Preissteigerungen unvorhersehbar waren, ist wohl weitgehend unbestritten. Die Erbringung der...

Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob auch eine Bankgarantie, deren Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist, ein zulässiges Sicherungsmittel im Sinne des § 1170b ABGB ist.Eine Bankgarantie mit Effektivitätsklausel ist als Sicherungsmittel nicht generell...

Der Auftraggeber kann bei Mängeln den offenen Werklohn zurückbehalten, die Grenze bildet das Schikaneverbot. Ob diese vorliegt, ist mitunter aufgrund einer Interessenabwägung zu prüfen.In seiner Entscheidung bekräftigte der OGH seine ständige Rechtsprechung zum...

Was ist, wenn der Auftraggeber die Schlussrechnung überhaupt nicht bezahlt, sondern selbst Gegenforderungen behauptet – und welche Fristen gelten?Lediglich ein tatsächlicher Zahlungsakt löst die dreimonatige Frist zur Erhebung eines Schlusszahlungsvorbehalts im Sinne...