Publikationen | Müller Partner Rechtsanwälte

Gaar, Christioph / Gietler, Roman: Willkommene Absicherung

Spengler Fachjournal 02/2023

17. Apr. 2023 | Publikationen

Die Sicherstellung nach § 1170b ABGBSollten sich finanzielle Schwierigkeiten aufseiten des Werkbestellers abzeichnen, bietet das Recht auf eine Sicherstellung nach § 1170b ABGB dem Werkunternehmer eine willkommene Möglichkeit dafür, die weitere Leistung vorerst zu...

Gaar, Christoph: Haftet auch das Bauunternehmen?

Österreichische Bauzeitung 07/2023

14. Apr. 2023 | Publikationen

Der OGH hat in einer Entscheidung (OGH17.02.2023,6Ob2/23x) erneut festgehalten, dass eine Klage des zu Schaden gekommenen Nachbarn direkt gegen den Bauunternehmer nicht zulässig ist.Zusammenfassend haftet das Bauunternehmen für nachbarschaftsrechtliche Ansprüche...

Kall, Bernhard: Rechtsfolgen bei vom Werkbesteller herbeigeführter Unmöglichkeit der Verbesserung

Österreichische Bauzeitung 06/2023

3. Apr. 2023 | Publikationen

Eine durch den Werkbesteller verweigerte Verbesserung des Mangels führt zur Unmöglichkeit der primären Gewährleistungsbehelfe. Dies berechtigt ihn aber nicht zum Umstieg auf Preisminderung oder Wandlung, da sonst der Normzweck durchkreuzt würde. Der Besteller verliert...

Newsletter Familienrecht Issue 1|2023

Leibrentenzahlungen fließen nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage (OGH 7 Ob 84/22m)

31. März 2023 | Publikationen

1. EinleitungDie Verpflichtung zum wechselseitigen Unterhalt ist eine der bedeutendsten Folgen der Eheschließung. Bezieht nur einer der beiden Ehegatten ein Einkommen, hat der andere Gatte grundsätzlich Anspruch auf 33% des Nettoeinkommens des anderen. Verdienen beide...

Ilg, Mathias / Müller, Katharina: Solidarhaftung. Wenn Mehrere in der Pflicht stehen.

Bau & Immobilien Report 03/2023

27. März 2023 | Publikationen

Wurde ein Schaden durch mehrere AN verursacht und ist der Anteil des einzelnen nicht bestimmbar, haftet jeder AN für den gesamten Schaden. Gleiches gilt, wenn mehrere AN als Schädiger in Frage kommen und sicher ist, dass einer den Schaden herbeigeführt hat, jedoch...

Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2023

Die Verjährungsfrist bei der Klage auf den Schenkungspflichtteil

23. März 2023 | Publikationen

1. EinleitungIm österreichischen Recht steht bestimmten nahen Angehörigen und dem Ehegatten des Verstorbenen der Pflichtteil zu. Dieser beträgt die Hälfte des Erbteils, der dem Pflichtteilsberechtigten nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde. Der Pflichtteilsanspruch...