Auch bei einer Leistungsstörung?Die Pönalisierung von Fertigstellungsterminen ist in der Praxis üblich. Was gilt, wenn es während der Ausführung zu Leistungsstörungen kommt, die sich in einer Bauzeitverlängerung niederschlagen? Gelten die verbindlichen Termine auch in...

Bei umfangreicheren Bauvorhaben wird oft vereinbart, dass der Auftragnehmer (AN) Teilrechnungen legen darf. Wie sieht es mit dem Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers (AG) aus?Aufgrund des Bauvertrags schuldet der AN vereinfacht ausgedrückt einen „Erfolg“, der in...

Der Bauherr eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens hat nach Maßgabe der jeweiligen landesgesetzlichen Bauordnungen eine entsprechend befugte Person zum Bauführer oder Prüfingenieur zu bestellen und gegenüber der Behörde namhaft zu machen. Aufgabe dieses...

Der Rückforderungsanspruch bei unberechtigter Inanspruchnahme einer Haftrücklassgarantie verjährt innerhalb von drei Jahren.Nach der jüngsten OGH-Entscheidung zu dem Thema (Entscheidung vom 25. 11. 2016, 10 Ob 62/16i) verjährt der Rückforderungsanspruch des...

Zum Nachweis fehlerhafter Auftragserfüllung ist die Verletzung einer ÖNorm nicht ausreichend. Schadenersatzanspruch ergibt sich nur aus eindeutigem Kausalzusammenhang.In einer aktuellen Entscheidung vom 24. 5. 2016 zu 4 Ob 22/16p hat sich der OGH mit der Beweislast im...