Wird ein Bagger samt Baggerführer zur Verfügung gestellt, stellt sich oft die Frage, wer im Schadensfall haftet: der Auftraggeber oder das überlassende Unternehmen? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dazu kürzlich Stellung genommen und klargestellt: Es kommt...
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BAUHANDWERKERSICHERUNG STEHT AUCH BEI MANGELHAFTER BAULEISTUNG UND EINBEHALT DES HAFTRÜCKLASSES ZU
Österreichische Bauzeitung 6 2024
Werkunternehmer behalten den Anspruch auf Sicherstellung auch, wenn der Auftraggeber Mängel geltend macht und einen Teil des Entgelts in Form eines Haftrücklasses einbehält. Aktuelle Entscheidung – 3 Ob 28/23y In der aktuellen Entscheidung erbrachte die Klägerin...
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AUSZAHLUNGSSPERRE – SO WEHREN SIE SICH GEGEN EINEN UNGERECHTFERTIGTEN ABRUF EINER BANKGARANTIE
Spengler Fachzeitschrift Ausgabe 01/2024
Die Baubranche ist schnelllebig und dynamisch, gleichzeitig geht es (meist) um viel Geld und daher ist das Risiko groß. Vielleicht ist gerade deshalb die unkomplizierte, rasch verfügbare, aber sehr sichere Bankgarantie im Baugewerbe so beliebt.Aber es ist Vorsicht...
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DAS PROBLEM MIT BIETERLÜCKEN – FEHLERQUELLE IN ÖFFENTLICHEN VERGABEVERFAHREN!
Newsletter Bau- und Vergaberecht Issue 2|2024
Für eine neutrale Ausschreibung, wie es das BVergG 2018 vorsieht, werden im Vergabeverfahren Bieterlücken als wichtiges Instrument eingesetzt. Dabei handelt es sich um freie Zeilen bzw. Teile eines Leistungsverzeichnisses, in die ein Bieter das von ihm angebotene...
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Kall, Bernhard: Technischer Schulterschluss mehrerer Werkunternehmer
Österreichische Bauzeitung 23-24/2023
In der Praxis stellt sich oftmals die Frage, welcher der vielen Werkunternehmer für die Herstellung eines Werks haftet. Der OGH liefert mit einer jüngsten Entscheidung die Antwort. Werden mehrere Unternehmer gleichzeitig auf derselben Baustelle tätig, trifft sie eine...
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Kall, Bernhard: Besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei nichtbewilligten Bauten?
Österreichische Bauzeitung 18/2023
Das ABGB kennt in den §§ 364ff diverse nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche. Ob diese auch bei Bauten mit fehlender Baubewilligung greifen, wurde erst jüngst durch den OGH entschieden. Die Entscheidung des OGH zeigt, dass nachbarrechtliche Ersatzansprüche nicht bloß...
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Newsletter Bau- und Vergaberecht Issue 12|2023
Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2023!
Update: Erneute Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis zum Jahresende! Wie wir bereits Mitte Februar berichteten, trat mit der am 06.02.2023 kundgemachten Schwellenwerteverordnung 2023 (BGBl II Nr. 34/2023) eine temporäre Übergangslösung für das...
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Kall, Bernhard: Superädifikat und Baurecht – Bauwerke auf fremdem Grund
Österreichische Bauzeitung 11/2023
Bauen auf fremdem Grund bringt so manche Hürden und Überlegungen mit sich: Wem gehört was? Was ist ein Superädifikat? Was versteht man unter Baurecht? Welche Unterschiede gibt es, und worauf gilt es zu achten? Sowohl Superädifikate als auch das Baurecht stellen für...
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Newsletter Bau- und Vergaberecht Issue 3|2023
Die neue Schwellenwertverordnung 2023 tritt in Kraft!
Befristete Schwellenwertverordnung bis 30.06.2023 Wie wir bereits zu Beginn des Jahres berichteten, trat mit 31.12.2022 die bis dato geltende österreichische Schwellenwertverordnung 2018 (BGBl. II Nr. 211/2018) außer Kraft. Dies führte dazu, dass mit Jahresbeginn 2023...
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Newsletter Bau- und Vergaberecht Issue 1|2023
Schwellenwertverordnung 2018 trat mit Ende 2022 außer Kraft: Erfolgt eine Verlängerung für 2023?
Niedrigere Schwellenwerte ab 1. Jänner 2023 Mit Ende des Jahres 2022 trat die österreichische Schwellenwertverordnung 2018 (BGBl. II Nr. 211/2018) außer Kraft. Für viele öffentliche Auftraggeber sowie auch Sektorenauftraggeber (private Unternehmen) hat dies niedrigere...
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