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Newsletter Privatstiftungen Issue 7|2023
Der „befangene“ Notar bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen an eine Privatstiftung In der Privatstiftung kommt dem Stiftungsvorstand das Vertretungsmonopol zu. Daher ist es auch seine Aufgabe, Verträge der Privatstiftung mit einem Vorstandsmitglied...
Superädifikat und Baurecht – Bauwerke auf fremdem Grund
Bauen auf fremdem Grund bringt so manche Hürden und Überlegungen mit sich: Wem gehört was? Was ist ein Superädifikat? Was versteht man unter Baurecht? Welche Unterschiede gibt es, und worauf gilt es zu achten? Sowohl Superädifikate als auch das Baurecht stellen für...
Newsletter Corporate/M&A Issue 2|2023
Im aktuellen Newsletter Corporate/M&A Issue 2|2023 lesen Sie: „Eheverträge“ im Gesellschaftsrecht: Warum Syndikatsverträge so weit verbreitet sind und was aus rechtlicher Sicht dabei zu beachten ist Der „befangene“ Notar bei einer Übertragung von...
Das Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers
Mit vollständiger Errichtung des Werkes wird das vereinbarte Entgelt fällig und ist vom Auftraggeber zu bezahlen. Ist das Werk mangelhaft und fordert der Auftraggeber deshalb Verbesserung, ist er berechtigt, den Werklohn bis zur vollständigen Mängelbehebung...
Worauf Ehegatten beim Erben Anspruch haben
Dem Ehegatten kommt in verschiedenen Bereichen des Erbrechts eine Sonderstellung zu. So wird etwa die im gesetzlichen Erbrecht geltende Verwandtenerbfolge nach dem Parentelensystem bei Vorhandensein eines Ehegatten abgeändert. Daneben gibt es zahlreiche...
Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 2|2023
Das österreichische Recht sieht für die Erstellung einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung verschiedene Formvorschriften vor, welche im § 579 ABGB geregelt sind. Die Formvorschriften sind zwingend einzuhalten. Wenn sie nicht eingehalten werden, ist die...
Sachverständiger – Wer zahlt was?
Das Heranziehen eines Sachverständigen ist oftmals unabdingbar, stellt jedoch eines der teuersten Beweismittel dar. Wer für die Gebühren eines Sachverständigen aufzukommen hat, ist aber für die Prozessparteien oftmals nicht eindeutig. Die Sachverständigengebühren sind...
Alles über die Gehilfenhaftung
Auftragnehmer (AN) haften gegenüber dem Auftraggeber (AG) für von ihnen verursachte Schäden und umgekehrt. Doch wie sieht es mit dem Verhalten anderer AN und Subunternehmer sowie bei Produktfehlern von Produzenten aus?AG und AN haften für das Verhalten ihrer Gehilfen,...
Warnpflicht und Werklohn bei teilweisem Misslingen des Werks
Der OGH beschäftigt sich in einer aktuellen Entscheidung (1Ob164/22g) mit den Ansprüchen des AN und des AG, wenn der AN seine Warnpflicht verletzt und der AG ein teilweise misslungenes Werk selbst verbessert.Ist das Werk infolge einer Warnpflichtverletzung nur...
Schenkung auf den Todesfall
Auch im Erbrecht ist die Privatautonomie ein fundamentaler Grundsatz. Diese Privatautonomie äußert sich im Erbrecht allen voran in der Möglichkeit, mittels einer letztwilligen Verfügung seine Erbinnen und Erben selbst zu bestimmen. Daneben gibt es aber noch eine...