Winterliche Rutschpartien und fröhliche Klänge – klingt doch herrlich in der Weihnachtszeit! Zur Nachlässigkeit mit Verkehrssicherungspflichten sollte man es aber dennoch nicht kommen lassen. Ein Friedhofsbetreiber kann sich seiner Streupflicht nicht durch das...

Zinsminderung trotz nicht objektbezogener Unbenutzbarkeit Einkaufszentrum – Umstand der Situierung eines Geschäftes in einem an sich offenen Einkaufszentrum ist irrelevant für Zinsminderung Fixkostenzuschuss – Keine Verpflichtung zur Herausgabe an den Vermieter In...

Grenzen werden nicht nur von Eigentümern zum Zweck der räumlichen Abgrenzung zum Nachbargrundstück gezogen, sondern es gibt auch Zulässigkeitsgrenzen bei Gerichtsstandvereinbarungen: Der Urlaubsort eines Verbrauchers als Gerichtsstand ist unzulässig. Auch Mieter...

Etwas mehr als eineinhalb Jahre hatte die Literatur nun Zeit, Meinungen in Sachen Mietzinsminderungsansprüche in Lockdown-Zeiten zu äußern. Am 16.11.2021 wurde schließlich die erste Entscheidung des OGH zu dieser Thematik veröffentlicht (OGH 21.10.2021, 3 Ob...

Die WEG-Novelle 2022 wurde am 17.11.2021 im Ministerrat beschlossen. Die Novelle will nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf einen Beitrag zum Klimaschutz im Gebäudesektor sowie zur Förderung des emissionsfreien Individualverkehrs leisten. Die Gesetzesänderung...