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Müller, Katharina/Saurer René: Die Bindung von Geschäften und Maßnahmen des Stiftungsvorstandes an die Zustimmung des Stifters - Praxisfall
JEV 3/2008

01.09.2008
Kann der Stifter den Stiftungsvorstand auch mit einer Vereinbarung außerhalb der Stiftungserklärung binden?

Ein Stifter will sicherstellen, dass der Stiftungsvorstand vor dem Abschluss wesentlicher Geschäfte sowie vor Durchführung bestimmter Maßnahmen seine Zustimmung einholt. Diese Verpflichtung soll nach dem Willen des Stifters in einer separaten Vereinbarung zwischen Stifter und Stiftungsvorstand festgelegt werden. Nach Ansicht der Autoren trifft dieser Wunsch des Stifters gleich auf mehrere Schwierigkeiten: Einerseits ist eine solche Vereinbarung unzulässig und unwirksam. Andererseits wird bei Missachtung der vertraglichen Verpflichtung durch den Stiftungsvorstand im Vermögen des Stifters regelmäßig kein Schaden entstehen. Nach zwei Entscheidungen des OGH besteht nunmehr aber die Möglichkeit, den Stifter in der Stiftungserklärung zur Erlassung einer Geschäftsordnung für den Stiftungsvorstand zu ermächtigen.