In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der OGH (29.9.2015, 8 Ob 96/15y) erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Regierungsvereinbarung einer Angemessenheitsprüfung zugänglich ist und wer beweisen muss, dass die verrechneten Regieleistungen angemessen sind.
Kall, Bernhard: Angemessenheitskontrolle bei Regieleistungen?
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