In der Entscheidung 6 Ob 157/23s hat sich der OGH mit der Frage beschäftigt, ob eine Preisminderungsanspruch des Bauherrn gegen den Werklohn des Unternehmers, genauer den Haftrücklass, wirksam aufgerechnet werden kann, auch wenn der Haftrücklass während aufrechter...
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Kaution, Kündigung, Rücktritt. Wer schützt wen?
Österreichische Bauzeitung 5 2025
Der Abschluss eines Werkvertrages bringt für beide Vertragsparteien Risiken mit sich. Der Auftraggeber erwartet sich eine ordnungsgemäße Leistungserbringung, der Auftragnehmer will sein vereinbartes Entgelt erhalten. Abseits von individuellen, vertraglichen...
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Pflichtteil: Wie erfährt man, ob Vermögen verschenkt wurde?
DerStandard Blog: Erben ohne Streit
Nicht selten kommt es vor, dass der Erblasser bereits zu Lebzeiten Teile seines Vermögens verschenkt hat, weshalb in der Verlassenschaft kaum mehr nennenswertes Vermögen vorhanden ist (wie z.B. bei der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes). Um...
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Vertragsaufhebung bei fehlender Sicherstellung: Risiko für Bauherren
Österreichische Bauzeitung 14 2024
Der Werkunternehmer hat das jederzeitige Recht, vom Werkbesteller eine Sicherstellung zur Sicherung seiner Werklohnforderung zu verlangen. Wird die Sicherstellung vom Werkbesteller nicht geleistet, ist der Werkunternehmer zur Aufhebung des Vertrages berechtigt. Die...
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Änderung der Stiftungserklärung durch einen rechtgeschäftlichen Vertreter nur mit Spezialvollmacht (6 Ob 162/23a)
Newsletter Privatstiftungen Issue 3|2024
Sachverhalt Eine aktuelle Entscheidung des OGH widmet sich der Frage, ob für die Änderung der Stiftungserklärung durch einen bevollmächtigten Vertreter eine Generalvollmacht ausreicht oder ob hierfür eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Im konkreten Fall wurde die...
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Formulierung in einem Schenkungsvertrag: Ein Wunsch bleibt ein Wunsch
DerStandard Blog: Erben ohne Streit, 23.10.2024
Ein OGH-Urteil zeigt, wie unklare Wünsche zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen können. Bei der Errichtung von letztwilligen Verfügungen ist neben der Einhaltung der Formvorschriften vor allem auf eine sorgfältige Formulierung zu achten. Dies gilt auch für...
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