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Newsletter Familienrecht Issue 4|2022

Keine Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage durch den fiktiven ausgeschütteten Gewinn einer GmbH

1. Einleitung Wie oben dargestellt, besteht die Möglichkeit, dass ein Ehegatte dem anderen nach der Scheidung unterhaltspflichtig wird. Nach der Anspannungstheorie ist dem Unterhaltspflichtigen jene Arbeit zumutbar, die er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten,...
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Newsletter Familienrecht Issue 3|2022

Scheidungsfolgenvereinbarungen enthalten keinen Leistungsaustausch (OGH 3 Ob 96/21w)

1. Einleitung Mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung können Ehegatten die Rechtsfolgen einer Scheidung nicht nur unmittelbar vor der Auflösung der Ehe regeln, sondern schon während aufrechter Ehe oder auch vor Eheschließung. Vereinbarungen dieser Art treffen...
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Newsletter Familienrecht Issue 3|2022

Die nacheheliche Aufteilung

Die Regelungen der nachehelichen Aufteilung decken sich im Wesentlichen mit dem Aufteilungsrecht für die eingetragene Partnerschaft, weshalb gesonderte Ausführungen zu dieser unterbleiben. Der Aufteilung unterliegen das eheliche Gebrauchsvermögen sowie die ehelichen...
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Newsletter Familienrecht Issue 3|2022

Nur vorhandene Vermögenswerte können aufgeteilt werden (OGH 1 Ob 189/21g)

1. Einleitung Der nachehelichen Aufteilung unterliegen grundsätzlich jene Vermögenswerte, die bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gemeinsam geschaffen und erworben worden sind. Gemeinsam ist hier weit zu verstehen, sodass auch das Einkommen des einzelnen...
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Newsletter Familienrecht Issue 2|2022

Nacheheliche Aufteilung und thesaurierte Gewinne – keine Anspannung (OGH 1 Ob 211/21t)

1. Einleitung Im gegenständlichen Verfahren ging es um die (nacheheliche) Aufteilung des Ehevermögens. Der Mann war während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die ein Unternehmen betreibt, und ist dies...
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Newsletter Familienrecht Issue 2|2022

Der Anspannungsgrundsatz

Der Anspannungsgrundsatz entstammt dem Unterhaltsrecht und gilt beim Kindesunterhalt gleichermaßen wie beim Ehegatten- und Partnerunterhalt. Prinzipiell richtet sich die Höhe des Unterhalts nach der Leistungsfähigkeit des zur Unterhaltsleistung Verpflichteten....
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