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BESITZNACHFOLGE IN SCHENKUNGSVERTRAG (OGH 21.11.2023, 2 OB 193/23 F)

Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2024Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2024

Sachverhalt In dieser Entscheidung geht es um die Interpretation eines Schenkungsvertrags, abgeschlossen zwischen einem A und B. Inhalt dieser Schenkung war der Familienbetrieb (Liegenschaften und Kommanditanteile). Punkt 6 dieses Schenkungsvertrags besagt, dass „der...
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WANN ERBT DER STAAT?

Wie man das Aneignungsrecht des Staates vermeidet und warum es dieses überhaupt gibt. Unter bestimmten Umständen kommt dem Bund per Gesetz das Recht zu, sich Verlassenschaften anzueignen. Dieses Recht wurde vor der Erbrechtsreform 2015 als Heimfallsrecht bezeichnet...
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