Bei Bauprojekten besteht häufig ein erhebliches Interesse des Auftraggebers an der Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit bzw. etwaiger pönalisierten Zwischentermine. Oft führen jedoch Störungen im Bauablauf bzw. Behinderungen sowie Zusatzleistungen dazu,...

Die Haftrücklassgarantie ist kein zusätzlicher Haftungsfonds: Rechtsmissbräuchlicher Abruf von Bankgarantien In seiner Entscheidung 3 Ob 172/25b hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage des rechtsmissbräuchlichen Abrufes von Bankgarantien beschäftigt. Dabei...

Dem Schlichtungsverfahren kommt bei den in Teil 1 beschreibenen Formen der alternativen Streitbeilegung eine besondere Bedeutung für die Baubranche zu. Schlichtungen können als baubegleitende Maßnahme während der Projektabwicklung und zur nachgelagerten Konfliktlösung...

In der Baubranche finden sich verschiedene Konstellationen von Arbeitsgemeinschaften („ARGE“). Die Forderung einer Sicherstellung gemäß § 1170b ABGB – die gemeinhin als „Ass im Ärmel“ betrachtet wird – kann in diesen Konstellationen plötzlich komplexe rechtliche...