Wieder § 1170b ABGB die unberechtigten Einwendungen des Bestellers gegen den Abruf der Bankgarantie In seiner aktuellen Entscheidung 8 Ob 147/25p hat sich der OGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob unberechtigte Einwendungen des Auftraggebers die Verwertung einer...

Konfliktlösung am Bau – Welches Modell überzeugt in der Praxis? Nachdem in den ersten drei Teilen dieser Beitragsreihe die Grundlagen alternativer Streitbeilegung, das Schlichtungsverfahren sowie die Mediation und die Schiedsgerichtsbarkeit näher dargestellt wurden,...

OGH zur Bedeutung von Anerkenntnissen und Warnpflichten im Bauwesen (8 Ob 84/25y) Häufig kommt es im Bauwesen zu Streitigkeiten darüber, wann die Gewährleistungsfrist tatsächlich endet – und ob diese durch nachträgliche Verbesserungszusagen erneut in Gang gesetzt...

Bei Bauprojekten besteht häufig ein erhebliches Interesse des Auftraggebers an der Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit bzw. etwaiger pönalisierten Zwischentermine. Oft führen jedoch Störungen im Bauablauf bzw. Behinderungen sowie Zusatzleistungen dazu,...

Die Haftrücklassgarantie ist kein zusätzlicher Haftungsfonds: Rechtsmissbräuchlicher Abruf von Bankgarantien In seiner Entscheidung 3 Ob 172/25b hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage des rechtsmissbräuchlichen Abrufes von Bankgarantien beschäftigt. Dabei...