Der OGH hat in einer Entscheidung (OGH17.02.2023,6Ob2/23x) erneut festgehalten, dass eine Klage des zu Schaden gekommenen Nachbarn direkt gegen den Bauunternehmer nicht zulässig ist.Zusammenfassend haftet das Bauunternehmen für nachbarschaftsrechtliche Ansprüche...
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Rechtsfolgen bei vom Werkbesteller herbeigeführter Unmöglichkeit der Verbesserung
Verweigert oder behindert der Bauherr die Verbesserung von Mängeln, so stellt dies eine von ihm herbeigeführte Unmöglichkeit der Vertragserfüllung dar.Eine durch den Werkbesteller verweigerte Verbesserung des Mangels führt zur Unmöglichkeit der primären...
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Solidarhaftung. Wenn Mehrere in der Pflicht stehen.
Nach allgemeinem Schadenersatzrecht gilt, dass jeder Auftragnehmer für Schäden haftet, die er durch sein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten verursacht hat. Ausgenommen sind nach dem Gesetz jene Fälle, in denen vorsätzliches Verhalten vorliegt oder sich die...
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Stiftung: Von der Gründung zum Generationenwechsel
Das Privatstiftungsgesetz feiert dieses Jahr sein 30-jähriges Bestehen. 1993-2023 – was waren wichtige Änderungen im Stiftungsrecht? Wir haben RA DDr. Katharina Müller TEP und RA Dr. Martin Melzer LL.M., TEP, die unter anderem auf das Thema Stiftungen spezialisiert...
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Verhinderung von Notverkauf und Zersplitterung bei der Unternehmensnachfolge
Aus rechtlicher Sicht ist die Gestaltung einer Unternehmensnachfolge schon deshalb eine Herausforderung, weil eine Vielzahl von Rechtsgebieten betroffen sein kann. Die erbrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Themen stehen dabei meist im Vordergrund. Zu beachten...
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Haftung der ÖBA und der Architektin
Vielfach begründen Mängel bei Bauvorhaben auch eine Haftung der örtlichen Bauaufsicht oder des Architekten.Welche Pflichten beispielsweise ein Architekt übernommen hat, ist eine Auslegungsfrage des konkreten Architektenvertrages. Bleibt das Verschulden der örtlichen...
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