Im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation, beschäftigt sich der aktuelle Newsletter mit der Frage nach der Notwendigkeit eines Dolemtschers bei Ärzten und in den Spitälern. Gerade in der aktuellen Flüchtlingssituation kommt es bei der ärztlichen Versorgung von...
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Newsletter Private Clients Issue 4|2015
Erbrechtsreform Teil 1 - Erbrechtsänderungsgesetz 2015 aus der Sicht des Erblassers
Das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) tritt am 1.1.2017 in Kraft, wobei die neuen Regelungen grundsätzlich nur bei Todesfällen ab diesem Zeitpunkt anzuwenden sind. Bereits errichtete letztwillige Verfügungen bleiben – trotz Änderung der Formvorschriften –...
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Müller, Katharina: Prüfung der Bautagesberichte des AN?
Österreichische Bauzeitung 21/2015
Aus dieser Entscheidung zeigt sich, dass nach der ÖNorm B 2110 der AN dem AG im Wege des Bautageberichts auch diverse Erklärungen zur Kenntnis gebracht werden kann. Der AG ist dabei gehalten die Bautagesberichte binnen 14 Tagen nach der Übermittlung durchzusehen, sie...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 3|2015
Der neue Newsletter beschäftigt sich mit einer oberstgerichtlichen Entscheidung zur Frage der Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines in der Stiftungsurkunde vorbehaltenen Änderungsrechts durch die Stifter.ZUM BEITRAG >>In der Entscheidung des OGH zu 6 Ob...
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Newsletter Gesundheit und Recht aktuell Issue 3|2015
Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit einer höchstgerichtliche Entscheidung (OGH 4 Ob 134/15g vom 11.8.2015) über die Irreführung einer Bezeichnung als „Klinik“ für eine Ordination und sprach aus, dass sich eine Augenfacharztpraxis nicht als Klinik...
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