MP-Law-Logo weiß

Zurück zur Newslounge

Newsletter Issue 37/März 2011

Geld ohne Auftrag - verschuldensunabhängige Schadenersatzpflicht öffentlicher AG & Verschuldensunabhängiger Schadenersatz aus Sicht des öffentlichen AG

Auf Grundlage einer Entscheidung des EuGH des Vorjahres hat der OGH entschieden, dass öffentliche Auftraggeber für Vergabeverstöße verschuldens-unabhängig haften. Damit ist in künfigen Schadenersatzprozessen infolge Vergabeverstöße die Frage des Verschuldens nicht...
mehr lesen

Newsletter Issue 35/Februar 2011

Auftraggeberhaftung ab 01.07.2011 auch für lohnabhängige Abgaben & Kriterien für Geringfügigkeit von Nebenleistungen - Klarstellung durch VwGH

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der ab 01.07.2011 ausgeweiteten Auftraggeberhaftung. Auftraggeber sollen zukünftig nicht nur für rückständige Sozialversicherungsbeiträge sondern auch für rückständige lohnabhängige Abgaben ihrer Nachunternehmer haften. Ein...
mehr lesen

Kall, Bernhard: Kriterien für Geringfügigkeit

Österreichische Bauzeitung 49|50/2010

Viele Bieter, die sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt haben, waren bereits damit konfrontiert, dass ihr Angebot ausgeschieden wurde, weil sich im Zuge der Prüfung des Angebots herausstellte, dass sie nicht für sämtliche ausgeschriebenen Leistungen über...
mehr lesen