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Newsletter Privatstiftungen Issue 7|2022

Abberufung von Beiratsmitgliedern aus wichtigem Grund

1. EinleitungNach § 27 Abs 2 PSG hat das Gericht ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen abzuberufen, wenn entweder eine grobe Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben, oder die Eröffnung eines...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 3|2022

OGH: Haftung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes nicht zwingend nach Köpfen

1. EinleitungDie aktuelle Entscheidung des OGH vom 25.11.2021 zu 9 Ob 8/21y betrifft das Thema der solidarischen Haftung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes und insbesondere des Regresses unter den haftenden Personen.Das Privatstiftungsgesetz enthält dazu keine...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 1|2022

Begünstigte als Beteiligte in Schiedsverfahren?

1. EinleitungEs gibt viele Wege Konflikte in der Privatstiftung zu lösen. Neben den staatlichen Gerichten, gibt es auch die die Möglichkeit der Streitbeilegung vor einem Schiedsgericht. Mit der gegenüber staatlichen Gerichten betonten Privatheit, dürfte die...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 10|2021

Begünstigtenstellung in der Insolvenz

1. EinleitungDer OGH (03.08.2021, 8 Ob 101/20s) hatte einen interessanten Sachverhalt zu entscheiden, der an der Schnittstelle von Privatstiftungsrecht und Insolvenzrecht liegt.Die Schuldnerin, die ein Einzelunternehmen betrieb, war Begünstigte einer Privatstiftung....
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