In seiner aktuellen Entscheidung (6 Ob 57/13w) entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Änderung der Stiftungserklärung unter Wahrnehmung des Stiftungszwecks aufgrund des Stiftungsauftrags zu erfolgen habe. Sind Ausschüttungen an die Begünstigten aufgrund der durch...

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit den Voraussetzungen, dem Gegenstand und den Folgen einer Sonderprüfung gemäß § 31 PSG. Ob es sich im Einzelfall empfiehlt, einen Antrag auf Einleitung einer Sonderprüfung zu stellen, bedarf gründlicher Überlegung und auch...

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit dem am 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz, das eine Nachversteuerung von Schweizer Kapitalerträgen sowie eine Abzugssteuer für zukünftige Erträge vorsieht. Aufgrund des...

In der aktuellen Entscheidung 6Ob 157/12z äußert sich der OGH zur Frage, wer Stellung eines Antrages auf Abberufung des Stiftungsvorstandes gemäß § 27 Abs 2 PSG berechtigt ist. Erstmals spricht der OGH die Antragslegitimation auch ehemaligen Begünstigten zu, soweit...

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Wien (28 R 180/12i), das die Einsichtnahme in den Firmenbuchakt einer Privatstiftung mangels Vorliegen eines rechtlichen Interesses verneinte. In einer aktuellen Entscheidung des Obersten...