Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich (OGH 15.05.2019, 9 Ob 21/19g) mit der Zulässigkeit des mietvertraglich vereinbarten Kündigungsgrunds der Nichtaufgabe einer Wohnung bei einer Genossenschaftswohnung auseinandergesetzt: Im zu beurteilenden Fall wurde zwischen...

Die Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz soll noch vor dem Sommer dieses Jahres beschlossen werden. Am 12.06.2019 wurde ein entsprechender Initiativantrag von Abgeordneten der FPÖ und ÖVP gestellt. Im Folgenden ein Überblick über die in der Novelle vorgesehenen...

Kurzzeitvermietung, über Online-Plattformen wie Airbnb und Co., wird zunehmend durch gesetzliche Verbote eingeschränkt. Nach der Wiener Bauordnung folgt nunmehr (womöglich) das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Die Wiener Bauordnung – seit 22.12.2018 in Kraft – sieht...

Nach ständiger Rechtsprechung ist unzweifelhaft die Haftung für Fehlinformationen des Maklers zu bejahen, wenn ihn ein Verschulden trifft. Für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten, haftet der Makler aber grundsätzlich nicht (RIS-Justiz...

Wird ein Nachrangdarlehen, welches als gängiges Instrument im Crowdfunding eingesetzt wird, vermittelt, so hat der Vermittler die Frage der Prospektpflicht zu überprüfen und den Anleger entsprechend zu informieren. Für eine Ausnahme von der Prospektpflicht wäre der...