OGH 18.11.2019, 8 Ob 93/19p Eine Räumungsklage wegen titelloser Benützung von KFZ-Abstellplätzen schaffte jüngst den Sprung vor den OGH, jedoch wurde die Entscheidung des Erstgerichts, welche das Klagebegehren abwies, vom Höchstgericht bestätigt. Der OGH hat sich in...

Ein Rechtsanwalt wurde mit der treuhändischen Abwicklung einer Liegenschaftstransaktion betraut. Entgegen dem ihm unwiderruflich erteilten Treuhandauftrag, wonach er den Kaufpreis nach Vorliegen des Beschlusses des Grundbuchsgerichts bezüglich der Einverleibung des...

Im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung ist dem Thema Wohnen ein eigenes Teilgebiet im Kapitel Justiz & Konsumentenschutz gewidmet. Vor allem im Bereich Investitionsanreize für Sanierungen und Neubau ist die grüne Handschrift der Bundesregierung zu...

OGH 24.09.2019, 5 Ob 66/19w Die Antragstellerin trat im Jahr 2007 in den Mietvertrag ein, den ihr Vater im Jahr 1966 mit Rechtsvorgängern der Antragsgegnerin abgeschlossen hatte. Zum Zeitpunkt der Anmietung entsprach die Wohnung der Ausstattungskategorie C und wurde...

Der Oberste Gerichtshof entschied in OGH 24.09.2019, 4 Ob 154/19d darüber, ob ein Makler Anspruch auf Provision aus dem Maklervertrag hat, wenn nicht der ursprünglich angestrebte Pachtvertrag über eine Reitanlage, sondern ein Vertrag über die Einstellung von fünf...