Die EU-Verordnung 536/2014 bringt neue Regelungen für das Genehmigungsverfahren bei klinischen Prüfungen innerhalb der EU. Primäres Anliegen der neuen Verordnung ist eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens bei multinationalen klinischen Studien. Diese (direkt in...

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 1 Ob 252/15 p, 28.01.2016) sind Patienten vor einer Operation so rechtzeitig aufzuklären, dass ihnen eine angemessene Überlegungsfrist bleibt, um das Für und Wider der geplanten Behandlung abzuwägen. Eine...

Mit der krankenanstaltenrechtlichen Bewilligung der Übertragung einer Krankenanstalt gehen laut kürzlicher Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.10.2015, Ro 2014/11/0031) auch die bestehenden krankenanstaltenrechtlichen Errichtung-und Betriebsbewilligung...

Gerade in der aktuellen Flüchtlingssituation kommt es bei der ärztlichen Versorgung von Flüchtlingen in- oder außerhalb von Österreichs Spitälern oft und zwangsläufig zu Sprachbarrieren. Wann ist ein Sprachmittler einzuschalten? Wer hat für einen Sprachmittler zu...

Eine im Rahmen einer Heilbehandlung durch Angehörige der Gesundheitsberufe (Ärzte, Pfleger udgl) versursachte Körperverletzung an einem Patienten ist seit 1.1.2016 ausdrücklich nicht (mehr) strafbar, sofern die Verletzung nur durch leicht fahrlässiges Handeln...