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Newsletter Corporate/M&A Issue 3|2021

OGH: Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH bei Insolvenzverschleppung

Kürzlich hatte sich der OGH wieder einmal mit dem „faktischen Geschäftsführer“ zu beschäftigen, namentlich mit der Frage, ob dieser neben dem handelsrechtlichen Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung haftet (OGH 17 Ob 5/21s). Eine Versicherung hatte in Folge der...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 3|2021

OGH: Zur gerichtlichen Abberufung eines Geschäftsführers

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung beschäftigte sich der OGH mit der gerichtlichen Abberufung eines Geschäftsführers aufgrund von Pflichtverletzungen (OGH 6 Ob 55/20m). Gegenständlich war ein Streit zwischen Ehegatten, die je zur Hälfte Gesellschafter einer...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 2|2021

Aufsichtsrat und Compliance

Der Begriff „Compliance“ ist in den letzten Jahren in der Unternehmenswelt gefühlt allgegenwertig geworden. Zuletzt ist auch vermehrt die Frage aufgetaucht, inwiefern bei der AG hier der Aufsichtsrat in der Verantwortung ist. Dass er ganz allgemein betrachtet...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 2|2021

Kann eine GmbH ein Feststellungsinteresse bezüglich der Gesellschaftereigenschaft ihres Gesellschafters haben?

Kürzlich hatte sich der OGH mit der Frage nach dem Feststellungsinteresse einer Gesellschaft betreffend die Gesellschaftereigenschaft ihres Gesellschafters zu beschäftigen (OGH 25.11.2020, 6 Ob 206/20t). Der OGH sieht ein solches nicht als grundsätzlich gegeben an. Es...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 2|2021

Arglist beim Unternehmenskauf 

Der OGH entschied unlängst über eine arglistige Irreführung bei einem Unternehmenskauf (OGH 30.09.2020, 5 Ob 144/20t). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verkäuferin war Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH. Ihre Tochter als Käuferin...
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