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Newsletter Corporate/M&A Issue 5|2021

Minderheitenrechte des GmbH-Gesellschafters

1. AllgemeinesDer Mehrheitsgesellschafter einer GmbH kann vieles über die Köpfe seiner Mitgesellschafter hinweg entscheiden. Allerdings gibt es verschiedene Einschränkungen dieses Grundsatzes. Neben der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, die es dem...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 5|2021

Verletzung der Redepflicht des Abschlussprüfers bei Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr

Kürzlich beschäftigte sich der OGH mit der Haftung eines Abschlussprüfers, der in Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr im Zuge einer Umgründung seine Redepflicht verletzt hatte (OGH 6 Ob 207/20i). Klägerin war die Insolvenzverwalterin...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 5|2021

Wie man Ansprüche aus Einlagenrückgewähr prozessual geltend zu machen hat

Eines der komplexesten Themen im Gesellschaftsrecht ist die Kapitalerhaltung. Das sogenannte Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 52 AktG, § 82 GmbHG) verbietet, stark vereinfacht gesagt, jegliche Leistungsbeziehungen zwischen einer AG oder GmbH (oder unter Umständen auch...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 5|2021

OGH zur Rechtsmittellegitimation im Firmenbuchverfahren

Der OGH beschäftigte sich vor Kurzem mit der Rechtmittellegitimation im Firmenbuchverfahren über die Löschung eines durch Gesellschafterbeschluss abberufenen GmbH-Geschäftsführers; dies insbesondere unter dem Aspekt der möglichen Unwirksamkeit der Abberufung, zumal...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 4|2021

Gestaltungmöglichkeiten für Stimmrechte in der Satzung: Zwischen Höchststimmrecht und Super Voting Shares

In der außerordentlichen Hauptversammlung der S IMMO vom Juni stand das Ho?chststimmrecht in deren Satzung zur Disposition. Dieses besagt, dass kein Aktionär mehr als 15 Prozent der Stimmrechte halten darf, auch wenn er einen höheren Aktienanteil besitzt. Die (damals)...
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