Die EU-Lieferkettenrichtlinie verpflichtet große Unternehmen dazu, ihre Lieferketten regelmäßig auf Menschenrechts- und Umweltverstöße zu überprüfen und risikobasierte Maßnahmen zu ergreifen.   Die Sorgfaltspflichten im Überblick Die Richtlinie über die...

Der Werkunternehmer hat das jederzeitige Recht, vom Werkbesteller eine Sicherstellung zur Sicherung seiner Werklohnforderung zu verlangen. Wird die Sicherstellung vom Werkbesteller nicht geleistet, ist der Werkunternehmer zur Aufhebung des Vertrages berechtigt. Die...

Gegen die Ziehung einer „abstrakten Garantie“ sind keine Einwendung gegen die Hauptschuld möglich,jedoch unterliegt sie den Grenzen des Rechtsmissbrauchs. Mit der Frage des Rechtsmissbrauchs bei einerSicherstellung beschäftigt sich eine Entscheidung des Obersten...

Mit der EU-Lieferkettenrichtlinie (RL 2024/1760, idR als „EU-Lieferkettengesetz“ bezeichnet) will die EU neue Impulse dafür setzen, dass Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette Verantwortlichkeit für die Einhaltung von Menschenrechten, gerechten...