Verlangt ein Werkunternehmer eine Bankbürgschaft, so kann dies für eine Sicherstellung nach § 1170b ABGB sprechen. Kann eine solche Sicherstellung bei Zahlungsverzügen verschiedener Teilrechnungen und Benutzung der Sicherstellung auch zweimal verlangt werden?In der...

Ausschüttungssperre bei Vermögensverschlechterung sowie bei Inanspruchnahme finanzieller Maßnahmen nach den COFAG-Richtlinien 1. Ausschüttungssperre bei erheblicher Vermögensverschlechterung der GesellschaftDurch COVID-19 und den derzeitigen Dauer-LOCKDOWN haben viele...

Haftungspotenzial für ProduktherstellerDas Produkthaftungsgesetz – kurz PHG – regelt die schadensrechtliche Verantwortlichkeit des Erzeugers für sein Produkt. Es schreibt eine verschuldensunabhängige Haftung des Erzeugers vor. Sollte dieser seinen Sitz im Ausland...

Wohnungsinhaber haften für Schäden durch Sachen, die aus der Wohnung gefallen, gegossen oder geworfen wurden. Ist die Versicherung im Rahmen einer Haushaltsversicherung zur Deckung von Wasserschäden eines anderen Mieters infolge von Bauarbeiten verpflichtet?Die...

Der OGH betont, dass erhöhte Anforderungen für die Prüfbarkeit der Rechnung bei einer Rechnungslegung für Sanierungskosten als Folge von Bauschäden gelten.Für die Fälligkeit des Werklohns bedarf es grundsätzlich einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung. Die übermittelte...