Zu verschiedenen Absicherungsmechanismen in der Baubranche haben wir bereits in der Ausgabe 05/2025 ausgeführt – Wer schützt wen? In Zusammenhang mit der Sicherstellung nach § 1170b ABGB hat der OGH sich in der Entscheidung 5 Ob 54/25i nunmehr wieder mit den...

Generalunternehmer versuchen regelmäßig eine „pay-when-paid“-Klausel zu vereinbaren und damit das wirtschaftliche Risiko, ob und in welcher Höhe der Bauherr Zahlungen leistet, auf seine Subunternehmer zu verlagern. Rechnungen von Subunternehmern werden dann mit dem...

Der Oberste Gerichtshof (OGH 8 Ob 84/25y) bestätigt erneut seine Rechtsprechung, wonach eine Verbesserungszusage oder ein Verbesserungsversuch des Auftragnehmers dazu führt, dass die Gewährleistungsfrist neu zu laufen beginnt. Entscheidend ist, wie das Verhalten des...

Was tun, wenn ein Bauwerk Mängel aufweist, aber die Gewährleistungsfrist schon abgelaufen ist? Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (4 Ob 78/25m vom 24.06.2025) klargestellt: Auch in diesem Fall darf der Auftraggeber den Werklohn zurückbehalten...

Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bestätigt das OLG Wien erneut, dass beim Vorbehalt gemäß ÖNORM B 2110 keine unnötigen, vom Normzweck nicht verlangten Hürden aufgebaut werden dürfen, zumal der Grund für die Forderung des Auftragnehmers...