Der Oberste Gerichtshof hat sich erstmals zur „haftungsrechtlichen Wirkung“ einer baurechtlichen Fertigstellungsanzeige geäußert.Baumängel hindern die Fertigstellung eines Bauwerks nach § 30 NÖ BO nicht, so der OGH in einer jüngsten Entscheidung. „Vollständigkeit“ i....

Die Gewährleistungsfristen für bewegliche und unbewegliche Sachen sind in der Theorie recht eindeutig. In der Praxis ergeben sich jedoch schwierige Abgrenzungsfragen.Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass entscheidend für die Einordnung einer Sache als...

Lange Jahre galt der Streit am Bau als »part of the game«, der Gang zum Gericht war obligatorisch. Doch immer mehr Auftraggeber und Auftragnehmer wollen langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren vermeiden. Die außergerichtliche Streitbeilegung gewinnt an...

Im vergangenen Jahr lieferte der OGH gleich zwei KlarstellungenDer § 1170b ABGB gibt dem Werkunternehmer (WU) das Recht, von seinem Vertragspartner eine Sicherstellung in Höhe von 20% des vereinbarten Werklohns zu verlangen. Kommt der Werkbesteller (WB) dem...

Was ist, wenn der Auftraggeber die Schlussrechnung überhaupt nicht bezahlt, sondern selbst Gegenforderungen behauptet – und welche Fristen gelten?Lediglich ein tatsächlicher Zahlungsakt löst die dreimonatige Frist zur Erhebung eines Schlusszahlungsvorbehalts im Sinne...