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Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht Issue 8|2017
Social Impact Bonds als Instrument von Public-Private-Partnerships

31.10.2017
Im September haben wir über Green Bonds und Social Bonds berichtet, bei denen es sich im Wesentlichen um gewöhnliche Anleihen handelt, deren Emissionserlös eben für grüne oder soziale Zwecke verwendet wird. Von solchen Wertpapieren ist der sogenannte Social Impact Bond streng zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um ein Instrument, mit dem soziale Dienstleistungen privat vorfinanziert und im Erfolgsfall öffentlich rückvergütet werden. Mit dem, was man gemeinhin unter „Bond“ versteht, hat das nicht mehr viel zu tun (im Deutschen spricht man daher auch häufig vom „sozialen Wirkungskredit“).

Beim Social Impact Bond kommt es zu einer Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand, den privaten (Vor)Financiers und dem Sozialdienstleister. Zudem sind ein Intermediär und ein Gutachter involviert. Die öffentliche Hand und der Intermediär schließen einen Vertrag, in dem für ein soziales Vorhaben ein Wirkziel und ein Vergütungssystem bei Erreichen vereinbart werden. Über den Intermediär stellen sodann private Geldgeber, in der Regel Philanthropen, Mittel für die Realisierung des sozialen Projekts zur Verfügung. Der Sozialdienstleister erhält die Mittel und erbringt den sozialen Dienst. Der Gutachter evaluiert, ob das Wirkziel erreicht ist. Bei Zielerreichung erstattet die öffentliche Hand die Mittel plus die vereinbarte Rendite an die privaten Geldgeber zurück.

Ein prominentes Beispiel für einen solchen Social Impact Bond stammt aus dem Vereinigten Königreich: Finanziert wurden Serviceleistungen für aus einem Gefängnis entlassene Personen mit kurzen Haftstrafen, um die Rückfallquote zu senken. Bei Eintritt einer vordefinierten reduzierten Rückfallquote erfolgten Zahlungen an die Investoren.

Aber wozu das Ganze? Insbesondere präventive Ansätze sind mit zunächst höheren Durchführungskosten verbunden, aber optimalerweise wirksamer als herkömmliche Maßnahmen, sodass die öffentliche Hand später Einsparungen erzielt. Mit dem Social Impact Bond können die zunächst höheren Kosten vorläufig auf externe Geldgeber ausgelagert werden. Dafür bekommen sie aber im Erfolgsfall neben der Kapitalrückzahlung auch entsprechende Renditen.

Mag. Gernot Wilfling