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Newsletter Capital Markets/Finance Issue 4|2017
Kapitalmarktunion: Die Halbzeitanalyse

14.06.2017
Die Kapitalmarktunion als das zentrale unionsrechtliche Vorhaben im Kapitalmarktrecht zielt auf die Stärkung der Kapitalmärkte und Investitionen in der EU. Ein Aktionsplan aus 2015 sieht zahlreiche Maßnahmen zum schrittweisen Aufbau einer Kapitalmarktunion vor, die bis 2019 vollendet werden soll. In ihrem auf umfassenden Konsultationsprozessen beruhenden Mid-Term-Review, sozusagen der Halbzeitanalyse, bilanziert die Kommission nicht bloß welche Maßnahmen bereits umgesetzt oder zumindest auf den Weg gebracht wurden, sondern identifiziert auch „new priority actions“.

Das Factsheet: Mid-term review of the capital markets union action plan bietet Interessierten einen guten Überblick über den Status-quo. Aus den bisher umgesetzten Maßnahmen könnten sich bereits kurzfristig interessante Chancen ergeben, etwa aus der Anpassung von Eigenmittelunterlegungsvorschriften für Banken und Versicherungen bei Infrastrukturinvestitionen und der geänderten Venture Capital-Fondsregulierung. Ein weiterer in unserer Beraterpraxis höchst relevanter Arbeitsstrang ist die Modernisierung der Prospektrichtlinie (in Österreich im KMG umgesetzt). Diese wird bekanntlich durch eine neue Prospekt-VO ersetzt, die in Kürze in Kraft treten und voraussichtlich ab Mitte 2019 anwendbar sein wird (wir haben dazu in unserem Newsletter Kapitalmarktrecht Issue 5|2016 schon kurz berichtet; einige Monate vor der Anwendbarkeit wird es zudem einen Jour Fixe zur neuen Prospektverordnung bei uns im Haus geben).

Als neue Top-Prioritäten listet die Kommission auf (Quelle: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/factsheet-cmu-mid-term-review-june2017_en.pdf, letzter Abruf 12.6.2017):

  Maßnahme Ziele Wann
AUFSICHT Revision der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs)
  • Effektive und kohärente Beaufsichtigung
Q3 2017
KMU Angemessenere Vorschriften für Börsennotierung von KMU
  • Günstigere Börsengänge für KMU
  • mehr IPOs in Europa
Q2 2018
WERTPAPIERFIRMEN Angemessenere und effektivere Vorschriften für Wertpapierfirmen
  • Wettbewerb fördern
  • Chancen für Investoren verbessern
  • besseres Risikomanagement fördern
Q4 2017
FINTECH Angemessenere Vorschriften und mehr Unterstützung für grenzüberschreitende Geschäfte
  • Einstieg für Nichtbanken erleichtern
  • Wettbewerb fördern
  • neue Lösungen für Kapitalmärkte bieten
  • Kosten senken
Q4 2017
NOTLEIDENDE KREDITE Maßnahmen zur Bekämpfung von notleidenden Krediten
  • Sanierung von Bankbilanzen
  • Stimulierung der Neukreditvergabe für die Wirtschaft
Q4 2017/ Q1 2018
INVESTMENTFONDS Begünstigung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds
  • Das Wachstum von EU-Investmentfonds ermöglichen
  • effizientere Verteilung von Kapital innerhalb der EU
  • Investoren einen höheren Nutzen und mehr Innovation bieten
Q1 2018
STABILITÄT DES REGULIERUNGS-RAHMENS Leitfaden zu EU-Vorschriften für die Behandlung von grenzüberschreitenden Investitionen und als Rahmen für einvernehmliche Lösungen von Investmentstreitigkeiten
  • Mehr Transparenz zum effektiven Schutz von EU-Investorenrechten
Q1 2018
LOKALE KAPITALMÄRKTE EU-Strategie zur Unterstützung der lokalen und regionalen Marktentwicklung
  • Lokale Lösungen für die Finanzierung von KMU
Q2 2018

Für die heimische Crowdinvesting-Szene wird spannend, welche Chancen sich aus den Harmonisierungsbestrebungen für FinTechs ergeben werden. Wir beobachten die weitere Entwicklung und werden Neuigkeiten in unserem Digital Banking/FinTech-Newsletter berichten.

MAG. GERNOT WILFLING