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Newsletter Privatstiftungen Issue 4|2017
Judikatur-Update zum Privatstiftungsrecht Insichgeschäfte und Beirat

09.06.2017
Der OGH hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen mit stiftungsrechtlichen Themen auseinandergesetzt, die beide für die Stiftungspraxis von erheblicher Relevanz sind. Die erste Entscheidung zu 6 Ob 37/17k vom 19.4.2017 betrifft die Kompetenzen eines Stiftungsbeirates, genauer die Ausgestaltung eines Katalogs zustimmungspflichtiger Geschäfte. In der zweiten Entscheidung zu 2 Ob 52/16k vom 27.4.2017 hat der OGH erstmals zu der – in der Literatur kontrovers beurteilten – Frage Stellung genommen, ob auch dann ein Insichgeschäft gemäß § 17 Abs 5 PSG vorliegt, wenn die Privatstiftung mit einer Gesellschaft kontrahiert, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich ein Mitglied des Stiftungsvorstandes ist. 



  1. Zu den Kompetenzen des Beirates (OGH vom 19.4.2017, 6 Ob 37/17k)

  2. Zu Insichgeschäften gemäß § 17 Abs 5 PSG (OGH vom 27.4.2017, 2 Ob 52/16k)

>> LESEN SIE MEHR ZU DEN BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN IM NEWSLETTER PRIVATSTIFTUNGEN ISSUE 4|2017 ALS PDF



DDR. KATHARINA MÜLLER, TEP
DR. MARTIN MELZER, LL.M., TEP