Publikationen | Müller Partner Rechtsanwälte

Zur Zulässigkeit einer „pay-when-paid“-Überwälzungsklausel

Spengler Fachjournal 04 2025

17. Okt. 2025 | Publikationen

Generalunternehmer versuchen regelmäßig eine „pay-when-paid“-Klausel zu vereinbaren und damit das wirtschaftliche Risiko, ob und in welcher Höhe der Bauherr Zahlungen leistet, auf seine Subunternehmer zu verlagern. Rechnungen von Subunternehmern werden dann mit dem...

Cool am Pool: Unbedachte Zusage verlängerte die Gewährleistung

Österreichische Bauzeitung 13 2025

15. Okt. 2025 | Publikationen

Der Oberste Gerichtshof (OGH 8 Ob 84/25y) bestätigt erneut seine Rechtsprechung, wonach eine Verbesserungszusage oder ein Verbesserungsversuch des Auftragnehmers dazu führt, dass die Gewährleistungsfrist neu zu laufen beginnt. Entscheidend ist, wie das Verhalten des...

Künstliche Intelligenz im Claim Management – Möglichkeiten und Chancen (Teil 1)

Bau & Immobilienreport 09 2025

26. Sep. 2025 | Publikationen

Grundlagen und Status quo Bei Störungen der Leistungserbringung (etwa durch fehlende Vorleistungen, Planungsfehler, mangelnde Koordination, etc.) hat der Auftragnehmer gemäß § 1168 ABGB (bzw. Punkt 7 der ÖNORM B 2110) Anspruch auf Mehrkosten sowie Bauzeitverlängerung....

Restzahlung gestoppt: OGH gibt Auftraggebern recht

Österreichische Bauzeitung 10 2025

26. Sep. 2025 | Publikationen

Was tun, wenn ein Bauwerk Mängel aufweist, aber die Gewährleistungsfrist schon abgelaufen ist? Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (4 Ob 78/25m vom 24.06.2025) klargestellt: Auch in diesem Fall darf der Auftraggeber den Werklohn zurückbehalten...

Kunstsammlung fällt nicht in das gesetzliche Vorausvermächtnis des Ehegatten (OGH vom 29.07.2025, 2 Ob 38/25i)

Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 3|2025

12. Sep. 2025 | Publikationen

Sachverhalt Die Klägerin ist die Witwe des im Jahr 2017 verstorbenen Erblassers und hat mit diesem bis zu seinem Tod in einem gemeinsamen Haushalt in dessen Eigentumswohnung gelebt. Der Erblasser war ein in der Kunstszene bekannter österreichischer Kunstkenner und...

Das Erbrechtslexikon: Eintrittsrecht in Mietverträge im Todesfall nach § 14 MRG

Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 3|2025

12. Sep. 2025 | Publikationen

14 MRG regelt, was im Todesfall mit dem Mietrecht passiert. War der Erblasser Mieter einer Wohnung und fällt das Mietverhältnis in den Voll- oder den Teilanwendungsbereich des MRG, wird der Mietvertrag durch den Tod des Mieters nach § 14 MRG nicht aufgehoben. Es kommt...