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Newsletter Privatstiftungen Issue 3|2022

OGH: Haftung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes nicht zwingend nach Köpfen

1. EinleitungDie aktuelle Entscheidung des OGH vom 25.11.2021 zu 9 Ob 8/21y betrifft das Thema der solidarischen Haftung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes und insbesondere des Regresses unter den haftenden Personen.Das Privatstiftungsgesetz enthält dazu keine...
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Newsletter Bau- und Vergaberecht Issue 5|2022

Haftungsbeschränkung durch Ressortverteilung

1. AllgemeinesGeschäftsführer einer GmbH haften für Schäden der Gesellschaft prinzipiell unbeschränkt. Voraussetzung ist freilich, dass der Geschäftsführer rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei...
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Newsletter Familienrecht Issue 2|2022

Der Anspannungsgrundsatz

Der Anspannungsgrundsatz entstammt dem Unterhaltsrecht und gilt beim Kindesunterhalt gleichermaßen wie beim Ehegatten- und Partnerunterhalt. Prinzipiell richtet sich die Höhe des Unterhalts nach der Leistungsfähigkeit des zur Unterhaltsleistung Verpflichteten....
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Newsletter Familienrecht Issue 2|2022

Ersatz der Detektivkosten durch Ehestörer (OGH 1 Ob 133/21x)

1. Einleitung Die ständige Rechtsprechung gewährt den Ersatz von Detektivkosten, wenn sie nötig wurden, um Eheverfehlungen eines Ehegatten nachweisen zu können. Der Ersatzanspruch kann sowohl gegen den Ehegatten als auch gegen den Ehestörer durchgesetzt werden....
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