Dass nur „zuverlässige“ Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten sollen, ist einer der ­Unterschiede zu „privaten“ Auftragsvergaben, für die es derartige Beschränkungen nicht gibt. Bisher war in diesem Zusammenhang aufgrund der recht klaren Bestimmungen selten ein...

Überblick über die Anforderungen der Judikatur an die Dokumentation von Regieleistungen im ÖNorm-Vertrag.

Der Verkäufer von Bauprodukten leistet gemäß § 922 ABGB in der Regel nur dafür Gewähr, dass die verkaufte Sache dem Vertrag entspricht. Aber wann greifen die Aufklärungspflichten?

Nach ständiger Rechtsprechung tritt die Fälligkeit einer Werklohnforderung erst mit Übermittlung einer nachvollziehbaren Rechnung ein, sofern das Entgelt nicht vorab fixiert wurde (wie bei einem echtem Pauschalvertrag). Auftragnehmer sind in der Praxis daher häufig...

Die „Nachvollziehbarkeit“ von Rechnungen: Anforderungen an die Abrechnungsunterlagen in der oberstgerichtlichen Rechtssprechung.Nach ständiger Rechtsprechung tritt die Fälligkeit einer Werklohnforderung erst mit Übermittlung einer nachvollziehbaren...

In der Entscheidung 1 Ob 132/15s vom 27. 8. 2015 hatte sich der OGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Auftragnehmer (in der Folge „AN“) die Kosten einer Sanierung (die den ursprünglichen Auftragswert um ein Vielfaches übersteigen) zu tragen hat,...