Die Stiftungserklärung ist die wesentliche Rechtsgrundlage der Privatstiftung. Darunter werden regelmäßig Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde gemeinsam verstanden. § 9 Abs 1 PSG legt den zwingenden Mindestinhalt der Stiftungsurkunde fest. § 9 Abs 2 PSG...

Grundsätzlich kann jeder mit einer gültigen letztwilligen Verfügung über sein Vermögen frei verfügen und seine Erben frei bestimmen. Die sogenannte „Testierfreiheit“ ist gesetzlich nur in wenigen Punkten eingeschränkt. Zu nennen ist hier etwa das Pflichtteilsrecht....

Das österreichische Erbrecht ist vom Prinzip der Testierfreiheit geprägt. Dieser Freiheit werden aber Grenzen gesetzt, konkret durch das zwingende Pflichtteilsrecht. Dieses sichert bestimmten nahen Angehörigen (Ehegatten, Kinder) einen Teil der Verlassenschaft zu. Bei...

Im aktuellen Newsletter Corporate/M&A Issue 3|2022 lesen Sie: Grenzüberschreitende Umgründungen: Die Mobilitäts-Richtlinie der EU Listing Act und Gesellschaftsrecht Wichtige Novelle des Übernahmegesetzes Umsetzung Whistleblower-RL: Endlich ein Entwurf!...

Im aktuellen Newsletter Familienrecht Issue 4|2022 lesen Sie: Einkünfte aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen stellen kein monatliches Einkommen des Unterhaltsschuldners dar (OGH 3 Ob 121/22y) Keine Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage durch den fiktiven...

Nach § 27 Abs 2 PSG hat das Gericht ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen abzuberufen, wenn entweder eine grobe Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben, oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über...