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Newsletter Privatstiftungen Issue 10|2022
Die Stiftungserklärung ist die wesentliche Rechtsgrundlage der Privatstiftung. Darunter werden regelmäßig Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde gemeinsam verstanden. § 9 Abs 1 PSG legt den zwingenden Mindestinhalt der Stiftungsurkunde fest. § 9 Abs 2 PSG...
Rechtsfolgen der Verletzung der Warnpflicht
Verletzt der Auftragnehmer (AN) seine Warnpflicht gegenüber dem Auftraggeber (AG), kann dies weitreichende rechtliche Folgen haben.Die Warnpflicht ist vor allem im Bauvertrag eine zentrale (Neben)Verpflichtung des AN. Für den AN empfiehlt sich, bei Zweifeln, ob eine...
Sicherstellungsbegehren und Vertragsrücktritt nach § 1170b ABGB
Das Sicherstellungsbegehren des § 1170b ABGB hat sich in den letzten Jahren als probates Mittel für den Auftragnehmer bewährt, um sich u.a. gegen unberechtigte Mängelrügen im Zuge der Übernahme zur Wehr zu setzen. Nachstehend ein Update zu den jüngsten...
Nacherbschaft: Instrument zur generationenübergreifenden Vermögensnachfolge
Mit einer letztwilligen Verfügung kann der oder die Verstorbene zu Lebzeiten über das Schicksal des eigenen Vermögens entscheiden und anordnen, was konkret damit nach dem Tod geschehen soll. Dabei haben viele das Ziel, das Vermögen möglichst lange innerhalb der...
Vor- und Nachteile der Abrechnung nach Aufmaß, Regie oder Pauschale
Am 09.11.2022 luden MMag. Roman Gietler und der Gastvortragende DI Franz-Josef Prüß zum Jour Fixe "Vor- und Nachteile der Abrechnung nach Aufmaß, Regie oder Pauschale" in die Kanzlei ein.>> Weitere Details
Privatissimum Vermögen und Familienrecht
Am 04.11.2022 luden DDr. Katharina Müller, TEP und Dr. Martin Melzer, LL.M. zum Webinar „Privatissimum Vermögen und Familienrecht" ein.>> Weitere Details>> Zur Aufzeichnung des Webinars
Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 7|2022
Grundsätzlich kann jeder mit einer gültigen letztwilligen Verfügung über sein Vermögen frei verfügen und seine Erben frei bestimmen. Die sogenannte „Testierfreiheit“ ist gesetzlich nur in wenigen Punkten eingeschränkt. Zu nennen ist hier etwa das Pflichtteilsrecht....
Erfüllungsgehilfenkette ist gleich Regresskette
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der OGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich der Generalunternehmer im Haftungsfall direkt beim Subsubunternehmer regressieren kann.Die bisherige Rechtsprechung gewährte einen solchen „Sprungregress“ in anders...
Erfüllung der Warnpflicht
Wird bei der Abwicklung eines Bauvorhabens die Untauglichkeit des Stoffes oder die Unrichtigkeit einer Anweisung offenbar, hat der Auftragnehmer (AN) den Auftraggeber (AG) zu warnen. Doch an wen, wann und wie hat die Warnung zu erfolgen?Der Vertrag kann die...
„Pay when paid“ – Überwälzungsklausel in Subunternehmerverträgen
Zahlt der Auftraggeber nicht den vollen Werklohn, bedeutet dies nicht automatisch, dass auch der Auftragnehmer den Subunternehmer nicht zahlen muss.Mit einer „Pay when paid“-Klausel wird das Risiko der Einbringlichkeit des Werklohns an den Subunternehmer...