Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nimmt den Anspruch auf Verbesserung im Gewährleistungsrecht ins Visier.Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es für die Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung vor allem auf den für den Übernehmer durch eine...

Nach dem Tod eines Elternteils steht den Kindern (neben dem überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Ehegattin) ein Pflichtteil aus dem Nachlass zu. Eine wesentliche Voraussetzung für die Geltendmachung des Pflichtteils ist naturgemäß die Kenntnis der biologischen...

Mit Ende des Jahres 2022 trat die österreichische Schwellenwertverordnung 2018 (BGBl. II Nr. 211/2018) außer Kraft. Für viele öffentliche Auftraggeber sowie auch Sektorenauftraggeber (private Unternehmen) hat dies niedrigere Schwellenwerte bei der Vergabe von...

Was hat es für Auswirkungen auf die Gewährleistungsverpflichtungen, wenn ein Bauträger die von ihm errichteten Wohnungen eines Projekts nicht sofort verkauft?   Der Bauträger leistet für Mängel am Wohnungseigentumsobjekt jedes seiner Käufer Gewähr; auch wenn er selbst...

Lange Zeit ist der Lebensgefährte (aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im weiteren Text ausschließlich die männliche Form verwendet) im Erbrecht zur Gänze unberücksichtigt geblieben. Dieser konnte bisher nur dann erben, wenn die verstorbene Person ihn im...