Der OGH hat klargestellt, dass Haftpflichtversicherungen nur hinsichtlich vorsätzlicher Schadenszuführung durch den Versicherungsnehmer freigestellt sind. Auch die mehrfache (allenfalls auch grob fahrlässige) Verletzung von Vertragspflichten durch den Versicherungsnehmer entbindet die Haftpflichtversicherung grundsätzlich nicht von ihrer Deckungspflicht. Die Haftpflichtversicherung muss zumindest den bedingten Vorsatz des Versicherungsnehmers nachweisen.
Versicherung nur bei vorsätzlicher Schadenszuführung freigestellt
7. März 2015