Grundsätzlich haftet jeder nur für eigenes (Fehl-)Verhalten. Die Gehilfenhaftung ist die Ausnahme. Der Sinn der Gehilfenhaftung ist, dass der Geschäftsherr nicht für „weniger“ haften soll, weil er Gehilfen tun lässt, was eigentlich er selbst tun müsste. Wer...
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ABGESAGT: Jour Fixe „Judikatur Update im Bau- und Vergaberecht“
Leider müssen wir unseren für den 17. Oktober 2023 geplanten Jour Fixe zum Thema „Judikatur Update im Bau- und Vergaberecht“ absagen. Sofern der geplante Jour Fixe nachgeholt wird, werden wir Sie vom neuen Termin schnellstmöglich...
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Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht, FinTechs Issue 3|2023
Im Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht, FinTechs Issue 3|2023 lesen Sie: Neue Serie: Die MiCAR | Regulierung von Kryptowerten (2/2) Gastbeitrag: Verordnung Digital Operational Resilience Act (“DORA”) in Kraft getreten BVwG: Verspätete...
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Die (nötige) Unterschrift des Testamentserrichters
Welche Arten letztwilliger Verfügungen gibt es, und worauf ist dabei zu achten Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) kennt mehrere grundsätzlich gleichwertig nebeneinanderstehende Arten von letztwilligen Verfügungen. Die fremdhändige letztwillige Verfügung kann...
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Besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei nichtbewilligten Bauten?
Das ABGB kennt in den §§ 364ff diverse nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche. Ob diese auch bei Bauten mit fehlender Baubewilligung greifen, wurde erst jüngst durch den OGH entschieden. Die Entscheidung des OGH zeigt, dass nachbarrechtliche Ersatzansprüche nicht bloß...
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Gekauft wie gesehen? Zum Gewährleistungsausschluss bei verdeckten Mängeln
Ob Schimmel, Risse in den Wänden oder Hausschwammbefall – das Problem mit Mängeln, die erst nach (längerer) Zeit in Erscheinung treten, beschäftigt immer wieder die Höchstgerichte. Mit dieser Entscheidung bestätigt der OGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein...
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