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Der Lebensgefährte im Erbrecht

Lange Zeit ist der Lebensgefährte (aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im weiteren Text ausschließlich die männliche Form verwendet) im Erbrecht zur Gänze unberücksichtigt geblieben. Dieser konnte bisher nur dann erben, wenn die verstorbene Person ihn im...
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Newsletter Familienrecht Issue 5|2022

Im aktuellen Newsletter Familienrecht Issue 5|2022 lesen Sie: Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten können ruhen, allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen (OGH 1 Ob 98/22a) Datenschutzlücke im Scheidungs- und Verlassenschaftsverfahren geschlossen (OGH...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 10|2022

Die Stiftungserklärung ist die wesentliche Rechtsgrundlage der Privatstiftung. Darunter werden regelmäßig Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde gemeinsam verstanden. § 9 Abs 1 PSG legt den zwingenden Mindestinhalt der Stiftungsurkunde fest. § 9 Abs 2 PSG...
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Rechtsfolgen der Verletzung der Warnpflicht

Verletzt der Auftragnehmer (AN) seine Warnpflicht gegenüber dem Auftraggeber (AG), kann dies weitreichende rechtliche Folgen haben.Die Warnpflicht ist vor allem im Bauvertrag eine zentrale (Neben)Verpflichtung des AN. Für den AN empfiehlt sich, bei Zweifeln, ob eine...
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