Im Rahmen des KMU-Finanzierungspaketes wurde im Juni 2017 ein Initiativantrag zum MiFiGG 2017 eingebracht und im Nationalrat beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Als Risikokapitalbeihilferegelung ist jedoch eine...

Die umstrittene Emittenten-Compliance-Verordnung ist bald Geschichte. Nun ist der Gesetzgeber gefordert.Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat soeben bekannt gegeben, die Emittenten-Compliance-Verordnung (ECV) mit Ende 2017 ersatzlos aufzuheben. Dieser Rechtsakt...

Eine neue EU-Verordnung schreibt für verpackte Anlageprodukte und Versicherungsanlageprodukte eine standardisierte Anlegerinformation vor. Sowohl dem Hersteller, als auch einem Verkäufer solcher Produkte drohen strenge Sanktionen. Dem Rechtsanwender sticht eine...

Kaum ist die VERBUND-MoU-Thematik endgültig beendet (wir haben dazu im Newsletter 2|2016 und im Newsletter 4|2017 ausführlich berichtet), geht ein neuer Ad-hoc-Pflicht-Verletzungs-Fall durch die Instanzen. Diesmal geht es um die Meldepflicht eines Büromöbelherstellers...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich die von der Crowdinvesting-Szene mit Spannung erwartete Entscheidung zu qualifizierten Nachrangdarlehen mit Fixverzinsung erlassen. Am Prüfstand war folgende Bestimmung aus einem Nachrangdarlehensvertrag mit Fixverzinsung:...