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Newsletter Issue 09/2012
Update Vergaberecht & Vertiefte Angebotsprüfung

05.12.2012
Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit dem seit 1. April 2012 zulässigen neuen Verfahren der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung sowie mit der infolge Verlängerung bis Ende 2013 geltenden SchwellenwerteVO.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 28. 2. 2012, 2007/04/0218) festgehalten, dass die Aufforderung zur Neukalkulation rechts- widrig ist. Dadurch wirft der Fall die spannende Frage auf, wie ein Bieter mit einem rechtswidrigen Aufklärungsersuchen, das de facto eine Änderung des Angebots zum Inhalt hat, umgehen soll.