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Newsletter Issue 3/2014

OGH: Ehegattenunterhalt und Zuwendungen aus einer Privatstiftung & Serie „Konflikt in der Stiftung“ - Teil II: Schiedsklauseln und Privatstiftung

2. Juli 2014

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der OGH-Rechtsprechung zur Einbe- ziehung von Zuwendungen aus einer Privatstiftung in die Unterhaltsbemessungs- grundlage. Der Oberste Gerichtshof sprach dazu aus (1 Ob 56/14p), dass die Begünstigten aus der Privatstiftung einen Rechtsanspruch auf die (wertgesicherten) regelmäßigen Zuwendungen haben, sodass insoweit keine „freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung“ erbrachten Leistungen vorliegt.

Im Rahmen unserer Serie zum Thema Konflikt in der Stiftung“ widmet sich der Newsletter im Teil II dem Thema „Schiedsklauseln und Privatstiftung“.

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