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Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht, FinTechs Issue 2|2023

Mindestens vierteljährliche Überprüfung der Geschäftsbeziehung mit PEP

4. Juli 2023

Das BVwG bestätigte jüngst (W1722240703-1/54E; W1722240927-1/52E; W1722240928-1/53E; W172 2240929-1/52E) den bislang von der FMA vertretenen Standpunkt, dass es eines mindestens vierteljährlichen Prüfintervalls bei Geschäftsbeziehungen mit PEP-Bezug bedarf und begründete dies damit, dass dadurch eine zeitnahe Feststellung eines PEP-Status ermöglicht werde, da dieser sich (fast) jederzeit ändern kann. Zu beachten ist jedoch, dass diese Mindestanforderung nur für PEP vorgesehen ist, bei denen in der Geschäftsbeziehung ansonsten nur ein geringes Risiko vorliegt. Bei PEP, bei denen in Berücksichtigung der weiteren Risikofaktoren ein höheres Risiko festgestellt wurde, ist im Wege des risikobasierten Ansatzes, je nach der vorliegenden Risikogeneigtheit der Geschäftsbeziehung, auch ein kürzeres Prüfintervall (monatlich, täglich) festzulegen.

Diese Ansicht ergebe sich nach dem BVwG in Zusammenschau mit den Materialien zum FM-GwG und der Regelungen der RL (EU) 2015/849 einerseits, und andererseits durch die Ausführungen in den FATF-Empfehlungen und der FATF-Guidance sowie im FMA-Rundschreiben vom 01.12.2011 (FMA: Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität für Kreditinstitute vom 01.12.2011.). Zudem sei der Standpunkt der FMA bezüglich der Einstufung von PEP als Hochrisikokunden, und zwar unabhängig von anderen Risikofaktoren (welche auch in Frage gestellt wurden), zutreffend.

Kurz zum Hintergrund: Der verantwortliche Beauftragte eines Kreditinstituts soll eine Pflichtverletzung nach § 34 Abs 1 Z 2 iVm § 11 Abs 1 Z 1 2. HS 2. Fall FM-GwG dadurch begangen haben, dass er es verabsäumt habe, Verfahren iSv § 39 BWG iVm § 23 Abs 1 FM-GwG zu implementieren, die sicherstellen, dass während aufrechter Geschäftsbeziehung ein PEP-Screening in angemessenen regelmäßigen Abständen stattfindet. PEP sind bekanntlich gemäß § 2 Z 6 FM-GwG natürliche Personen, die wichtige Ämter, insbesondere § 2 Z 6 lit a-h FM-GwG bezeichnete Ämter ausüben oder ausgeübt haben, sofern es sich nicht um Funktionsträger mittleren oder niedrigen Ranges handelt. Aufgrund des erhöhten Risikos ausgehend von Geschäftsbeziehungen mit PEP haben die Verpflichteten die in § 11 FM-GwG festgelegten verstärkten Sorgfaltspflichten an den Tag zu legen. § 11 Abs 1 Z 1 FM-GwG sieht unter der Überschrift: „Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit PEP“ vor, dass die Verpflichteten „zusätzlich zu den in § 6 festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden“ über „angemessene Risikomanagementsysteme, einschließlich risikobasierter Verfahren“ zur Identifizierung von PEP verfügen und diese auch „in angemessenen regelmäßigen Abständen während aufrechter Geschäftsbeziehung“ anwenden sollten.

Zur näheren zeitlichen Bestimmung der „Angemessenheit“ der (regelmäßigen) Abstände der Anwendung der Risikomanagementsysteme während aufrechter Geschäftsbeziehung geben die Materialien zum FM-GwG keine präzisierende Auskunft. Sie weisen aber auf das Ziel hin, dass „mit dem gegenständlichen Gesetzentwurf […] die RL (EU) 2015/849 umgesetzt […] und den internationalen Standards der FATF entsprochen werden“ soll, „um gezielt dem Missbrauch des Finanzsystems für die Zwecke der GWTF entgegenzuwirken“. In den Erläuterungen wird angeführt, dass „[v]erstärkte Sorgfaltspflichten im Hinblick auf PEP […] zukünftig auch auf inländische PEP anzuwenden“ sind (Allgemeiner Teil, RV 1335 BlgNR 25. GP 1). Die Verfahren zur Überwachung der Geschäftsbeziehung sollten, laut FMA-Rundschreiben vom 01.12.2011, das Hinzukommen der PEP-Eigenschaft während aufrechter Geschäftsbeziehung ersichtlich machen.

Mag. Melike Okulmus

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