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Newsletter Issue 42/September 2011
Beschlüsse, mit denen ein Auskunftsanspruch von Begünstigten bejaht wird, sind nicht anfechtbar & Welche Zustimmungsrechte dürfen einem Beirat eingeräumt werden?

27.09.2011
Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit dem Auskunftsanspruch des Begünstigten einer Privatstiftung gemäß § 30 Abs 1 PSG als Kontrollinstrument. Verweigert der Stiftungsvorstand die Einsichtnahme und Auskunftserteilung begeht er nach Ansicht des OGH zu 6 Ob 82/11v eine grobe Pflichtverletzung, die eine Abberufung des Mitglied des Stiftungsvorstands aus wichtigem Grund iSd
§ 27 Abs 2 PSG rechtfertigt. 

Seit der Novelle des Privatstiftungsgesetzes 2011 ist klargestellt, dass der Stifter grundsätzlich zwischen zwei Kontrollmodellen wählen kann: dem fakultativen Aufsichtsrat gemäß § 22 PSG und dem Beirat gemäß § 14 Abs 2 PSG. Damit stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang dem Beirat Zustimmungsrechte eingeräumt werden können und ob der Beirat in einen fakulatativen Aufsichtsrat umqualifiziert werden muss.