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Newsletter Issue 03/2013
Anhebung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug & Konsequenzen der ZahlungsverzugsRL für Bauverträge

21.03.2013
Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit den infolge der Zahlungsverzugs- richtlinie per 16. März 2013 in Kraft getretenen Änderungen. So enthält etwa der neue Abschnitt acht des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) detaillierte Regelungen zu den Rechtsfolgen des Zahlungsverzuges und die zulässige Dauer von Abnahme- und Überprüfungsverfahren.

Die neue Rechtslage ändert auch die Zulässigkeit nachteiliger Bestimmungen über Zahlungsziele und Abnahmevereinbarungen in Bauverträgen grundlegend.  Wir empfehlen daher die Überprüfung bzw die Anpassung Ihrer Einkaufsbedingungen und AGB, um nichtige Klauseln zu vermeiden.