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BEGEHUNG EINER STRAFBAREN HANDLUNG IM FAMILIENKREIS NACH ABLEBEN DES OPFERS FÜHRT NICHT ZUR ERBUNWÜRDIGKEIT (OGH 2 OB 200/23 K)

Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2024

 SachverhaltDie Klägerin, die Lebensgefährtin des 2020 verstorbenen Erblassers, fordert von den Erben des Erblassers die an sie im Testament verfügten Vermächtnisse.Die Erben behaupten, die Klägerin sei aufgrund eines Diebstahls an der Verlassenschaft erbunwürdig.   ...
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BESITZNACHFOLGE IN SCHENKUNGSVERTRAG (OGH 21.11.2023, 2 OB 193/23 F)

Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2024Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2024

Sachverhalt In dieser Entscheidung geht es um die Interpretation eines Schenkungsvertrags, abgeschlossen zwischen einem A und B. Inhalt dieser Schenkung war der Familienbetrieb (Liegenschaften und Kommanditanteile). Punkt 6 dieses Schenkungsvertrags besagt, dass „der...
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WANN ERBT DER STAAT?

Wie man das Aneignungsrecht des Staates vermeidet und warum es dieses überhaupt gibt. Unter bestimmten Umständen kommt dem Bund per Gesetz das Recht zu, sich Verlassenschaften anzueignen. Dieses Recht wurde vor der Erbrechtsreform 2015 als Heimfallsrecht bezeichnet...
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