Die Kommission hat am 24.05.2023 ein Paket zu Investitionen von Kleinanleger:innen angenommen, in dessen Mittelpunkt die Interessen der Verbraucher:innen bei einschlägigen Investitionen stehen (das Retail Investment Package – „RIP“). Beim RIP handelt es sich um eine...

Das BVwG bestätigte jüngst (W1722240703-1/54E; W1722240927-1/52E; W1722240928-1/53E; W172 2240929-1/52E) den bislang von der FMA vertretenen Standpunkt, dass es eines mindestens vierteljährlichen Prüfintervalls bei Geschäftsbeziehungen mit PEP-Bezug bedarf und...

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil [EuGH-Urteil vom 20. September 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation — Frankreich) Strafverfahren gegen VD (C-339/20), SR (C-397/20)] vom September 2022 (C-339/20, C-397/20) klargestellt, dass nationale...

Das Europäische Parlament hat vor wenigen Wochen den Vorschlag der Europäischen Kommission vom November 2021 für eine Änderung der European Long Term Investment Funds (ELTIFs)-Verordnung (ELTIF-VO) abgesegnet (reformierte ELTIF-VO). Eine Reform ist in der Branche...